Wir freuen uns bei der Kommunalwahl 2026 in allen Wahlbereichen und für alle Ortsräte mit einem hervorragenden Team antreten zu können. Jede einzelne und jeder einzelne steht für eine verantwortungsvolle Politik mit Weitsicht und Augenmaß.

Auch in der kommenden Legislaturperiode möchten wir weiterhin für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Politik machen. Nahbar. Mittendrin. Mit Sachverstand und Weitblick. So, wie man es von uns gewohnt ist.

In den vergangenen fünf Jahren können wir auf eine erfolgreiche Arbeit zum Wohle Wolfsburgs zurückblicken. Diese Arbeit möchten wir gern fortführen. Darum bewerben wir uns.

Geben Sie uns Ihre Stimme!

Lernen Sie nachfolgend Ihre Kandidatin, Ihren Kandidaten Ihres Wahlbereiches kennen. Für die Wahl des Stadtrates und der Ortsräte.

STADTRAT oder ORTSRÄTE wählen. Danach die Bewerber für Ihren Wahlbereich / Ortsratsbereich kennenlernen.

Stadtrat (52) Ortsräte (54)

Wahlbereich 1 - Brackstedt, Neuhaus, Reislingen, Velstove, Vorsfelde, Warmenau, Wendschott (12) Wahlbereich 2 - Alt-Wolfsburg, Hellwinkel, Heßlingen, Köhlerberg, Kreuzheide, Rothenfelde, Schillerteich, Stadtmitte, Steimker Berg, Steimker Gärten, Teichbreite, Tiergartenbreite (8) Wahlbereich 3 - Barnstorf, Eichelkamp, Hageberg, Hehlingen, Hohenstein, Klieversberg, Laagberg, Nordsteimke, Rabenberg, Wohltberg (9) Wahlbereich 4 - Fallersleben, Kästorf, Sandkamp, Sülfeld, Westhagen (10) Wahlbereich 5 - Almke, Detmerode, Ehmen, Hattorf, Heiligendorf, Mörse, Neindorf (13) Almke-Neindorf (2) Barnstorf-Nordsteimke (4) Brackstedt-Velstove-Warmenau (4) Detmerode (3) Ehmen-Mörse (3) Fallersleben-Sülfeld (8) Hattorf-Heiligendorf (5) Hehlingen (1) Kästorf-Sandkamp (2) Mitte-West (4) Neuhaus-Reislingen (3) Nordstadt (4) Stadtmitte (3) Vorsfelde (6) Wendschott (1) Westhagen (1)

1 Silke Hitschfeld

Almke-Neindorf

2 Tim Hitschfeld

Almke-Neindorf

1 Melissa Koch

Barnstorf-Nordsteimke

2 Dennis Kappel

Barnstorf-Nordsteimke

3 Jessica Lange-Mayer

Barnstorf-Nordsteimke

4 Jochen Schröder

Barnstorf-Nordsteimke

1 Annabell Szczesniak

Brackstedt-Velstove-Warmenau

2 Jörn Rogaß

Brackstedt-Velstove-Warmenau

3 Noel Giuliano Coco

Brackstedt-Velstove-Warmenau

4 Norbert Reher

Brackstedt-Velstove-Warmenau

1 Christian Kurz

Detmerode

2 Gudrun Schollbach

Detmerode

3 Hans Juergen Kurz

Detmerode

1 Martin Müller

Ehmen-Mörse

2 Denis Magiera

Ehmen-Mörse

3 Lothar Kostka

Ehmen-Mörse

1 Roman Dettmann

Fallersleben-Sülfeld

2 Andreas Klaffehn

Fallersleben-Sülfeld

3 Markus Alisch

Fallersleben-Sülfeld

4 Viktor Stuckert

Fallersleben-Sülfeld

5 Andreas König

6 Ullrich Kohnert

Fallersleben-Sülfeld

7 Eduard Schweigert

Fallersleben-Sülfeld

8 Sven Wöhling

Fallersleben-Sülfeld

1 Tobias Bührig

Hattorf-Heiligendorf

2 Andreas Popihn

Hattorf-Heiligendorf

3 Detlef Barth

Hattorf-Heiligendorf

4 Thorsten Wiese

Hattorf-Heiligendorf

5 Christoph Wienroth

Hattorf-Heiligendorf

1 Robert Chojnacki

Hehlingen

1 Lubow Michaelev

Kästorf-Sandkamp

2 Wladimir Michaelev

Kästorf-Sandkamp

1 Adam Chiemniak

Mitte-West

2 Velten Huhnholz

Mitte-West

3 Ralf Hentschel

Mitte-West

4 Volker Lutz

Mitte-West

1 Uwe Hackländer

Neuhaus-Reislingen

2 Bennett Kahrens

Neuhaus-Reislingen

3 Jan Schroeder

Neuhaus-Reislingen

1 Jens Melsa

Nordstadt

2 Andrea Herweg

Nordstadt

3 Anke Harmeling

Nordstadt

4 Tanja Wagenländer

Nordstadt

1 Jens Tonskötter

Stadtmitte

2 Thomas Stein

Stadtmitte

3 Thomas Becker

Stadtmitte

1 Sandra Straube

Vorsfelde

2 Sabine Feige

Vorsfelde

3 Daniel Timmas

Vorsfelde

4 Bruno Kähm

Vorsfelde

5 Katharina Kulwinska

Vorsfelde

6 Cornelia Hein

Vorsfelde

1 Sven Poppinga

Wendschott

1 Rubin Sartorius

Westhagen

1 Sandra Straube

Wahlbereich 1, Listenplatz 1

2 UweHackländer

Wahlbereich 1, Listenplatz 2

3 Sven Poppinga

Wahlbereich 1, Listenplatz 3

4 Annabell Szczesniak

Wahlbereich 1, Listenplatz 4

5 Sabine Feige

Wahlbereich 1, Listenplatz 5

6 Katharina Kulwinska

Wahlbereich 1, Listenplatz 6

7 Daniel Timmas

Wahlbereich 1, Listenplatz 7

8 Bruno Kähm

Wahlbereich 1, Listenplatz 8

9 Cornelia Hein

Wahlbereich 1, Listenplatz 9

10 Bennett Kahrens

Wahlbereich 1, Listenplatz 10

11 Jörn Rogaß

Wahlbereich 1, Listenplatz 11

12 Norbert Reher

Wahlbereich 1, Listenplatz 12

1 Jens Tonskötter

Wahlbereich 2, Listenplatz 1

2 Noel Giuliano Coco

Wahlbereich 2, Listenplatz 2

3 Jens Melsa

Wahlbereich 2, Listenplatz 3

4 Thomas Becker

Wahlbereich 2, Listenplatz 4

5 Thomas Stein

Wahlbereich 2, Listenplatz 5

6 Jan Schroeder

Wahlbereich 2, Listenplatz 6

7 Iris Huhnholz

Wahlbereich 2, Listenplatz 7

8 Anke Harmeling

Wahlbereich 2, Listenplatz 8

1 Velten Huhnholz

Wahlbereich 3, Listenplatz 1

2 Melissa Koch

Wahlbereich 3, Listenplatz 2

3 Robert Chojnacki

Wahlbereich 3, Listenplatz 3

4 Dennis Kappel

Wahlbereich 3, Listenplatz 4

5 Ralf Hentschel

Wahlbereich 3, Listenplatz 5

6 Jessica Lange-Mayer

Wahlbereich 3, Listenplatz 6

7 Volker Lutz

Wahlbereich 3, Listenplatz 7

8 Jochen Schröder

Wahlbereich 3, Listenplatz 8

9 Adam Chiemniak

Wahlbereich 3, Listenplatz 9

1 Andreas Klaffehn

Wahlbereich 4, Listenplatz 1

2 Roman Dettmann

Wahlbereich 4, Listenplatz 2

3 Markus Alisch

Wahlbereich 4, Listenplatz 3

4 Viktor Stuckert

Wahlbereich 4, Listenplatz 4

5 Lobov Michaelev

Wahlbereich 4, Listenplatz 5

6 Rubin Sartorius

Wahlbereich 4, Listenplatz 6

7 Andreas König

Wahlbereich 4, Listenplatz 7

8 Ullrich Kohnert

Wahlbereich 4, Listenplatz 8

9 Eduard Schweigert

Wahlbereich 4, Listenplatz 9

10 Sven Wöhling

Wahlbereich 4, Listenplatz 10

1 Detef Barth

Wahlbereich 5, Listenplatz 1

2 Martin Müller

Wahlbereich 5, Listenplatz 2

3 Silke Hitschfeld

Wahlbereich 5, Listenplatz 3

4 Christian Kurz

Wahlbereich 5, Listenplatz 4

5 Tobias Bührig

Wahlbereich 5, Listenplatz 5

6 Tim Hitschfeld

Wahlbereich 5, Listenplatz 6

7 Thorsten Wiese

Wahlbereich 5, Listenplatz 7

8 Christoph Wienroth

Wahlbereich 5, Listenplatz 8

9 Andreas Popihn

Wahlbereich 5, Listenplatz 9

10 Denis Magiera

Wahlbereich 5, Listenplatz 10

11 Lothar Kostka

Wahlbereich 5, Listenplatz 11

12 Gudrun Schollbach

Wahlbereich 5, Listenplatz 12

13 Hans Jürgen Kurz

Wahlbereich 5, Listenplatz 13

Bitte gehen Sie am Sonntag, dem 13. September zur Wahl. Die Wahllokale sind zwischen 08.00 Uhr und 18.00 Uhr ganz in Ihrer Nähe geöffnet.

Pressemitteilung
Wolfsburg. Mitglieder der PUG Wolfsburg haben einen Förderverein für das Freibad Fallersleben gegründet.

Zweck des Vereins ist die Förderung des Schwimmsports sowie der Schwimmfähigkeit von Kindern und Jugendlichen. Weitere Ziele sind, das Freibad ideell und finanziell zu unterstützen, seine Attraktivität langfristig zu sichern und seine Bedeutung für alle Generationen zu stärken.

Die PUG unterstreicht mit dieser Initiative ihre langjährige Verbundenheit mit Fallersleben und ihren Einsatz für die Belange des Ortsteils. Der Förderverein steht ausdrücklich allen Bürgerinnen und Bürgern offen, die sich für das Freibad engagieren und dessen Zukunft aktiv mitgestalten möchten.

Mit einem Monatsbeitrag von drei Euro ist die Mitgliedschaft bewusst niedrigschwellig gehalten, um möglichst zahlreiche Bürger zu motivieren.

Der Vorstand bestehend aus dem 1. Vorsitzenden Andreas Klaffehn, 2. Vorsitzenden Viktor Stuckert, dem Schatzmeister Markus Alisch und dem Schriftführer Eduard Schweigert freut sich auf die kommenden Aufgaben und hofft auf zahlreiche fördernde Mitglieder.

Weitere Informationen zur Mitgliedschaft und zu den Aktivitäten des Fördervereins befinden sich auf der Homepage FV-Freibad-Fallersleben.de, die von Andreas König, dem Pressewart der PUG, vorbereitet wurde.

Rechtzeitig zur Saisoneröffnung ist ein besonderes Anliegen des Fördervereins die Unterstützung der Schwimmausbildung. Immer weniger Kinder können sicher schwimmen. Eine Entwicklung, die nicht nur bedauerlich, sondern auch gefährlich ist. Der Verein möchte dazu beitragen, dass das Freibad auch künftig ein Ort bleibt, an dem Schwimmen gelernt, Gesundheit gefördert und Gemeinschaft gelebt wird.

Mit der Gründung des „Förderverein Freibad Fallersleben e. V.“ am 17.02.2026 setzt die Unabhängige Wählergemeinschaft PUG ein deutliches Zeichen für den Erhalt und die Weiterentwicklung einer der wichtigsten Einrichtungen des Ortsteils.

Das Freibad Fallersleben ist für viele Bürgerinnen und Bürger weit mehr als nur eine Sportstätte. Es ist ein Ort der Begegnung, der Gesundheit und der Lebensqualität, vergleichbar mit dem traditionsreichen Schwefelbad, das seit jeher zum kulturellen Selbstverständnis Fallerslebens gehört. Gerade in Zeiten angespannter kommunaler Haushalte wird bürgerschaftliches Engagement zunehmend wichtiger, um solche Einrichtungen dauerhaft zu erhalten.

Wolfsburg.
Nach intensiven Recherchen ist es gelungen, die lang vermisste Gans an ihren angestammten Platz zurück zu bringen. Ein zweites, identisches Exemplar der Skulptur wurde im Zuge der Nachforschungen im Bereich Bayern aufgefunden. Sie vervollständigt nun wieder das Ensemble mit der Gänseliesel am Brunnen in der Fallerslebener Altstadt.

Die ursprüngliche Gans war nach einem Diebstahl beschädigt worden und galt seit einem Brandereignis im Jahr 2023 als verschollen.

Umso erfreulicher ist es, dass das Kunstobjekt nun wieder zur Verfügung steht und in Fallersleben aufgebaut werden konnte.
Der Künstler, der die Gans seinerzeit geschaffen hat, ist inzwischen verstorben. Damit gewinnt die Rückkehr der Skulptur zusätzlich an Bedeutung: „Sie ist nicht nur Teil des Ortsbildes, sondern auch ein bleibendes Zeugnis künstlerischer Arbeit“, so Ulrike Köppe, stellv. Fraktionssprecherin der PUG im Ortsrat Fallersleben / Sülfeld.

Beim Aufbau am Donnerstag vor Ort machte sie sich zusammen mit Andreas Klaffehn sowie Ortsbürgermeister André-Georg Schlichting ein Bild von der Rückkehr der Gans. Gemeinsam betonten alle die Bedeutung solcher identitätsstiftenden Elemente für den Ortsteil.

„Der Gänseliesel-Platz ist ein Stück Fallerslebener Geschichte. Dass die Gans nun wieder ihren Platz einnimmt, ist ein schönes Signal für unseren Ort und zeigt, dass sich Engagement und Beharrlichkeit auszahlen“, so Andreas Klaffehn, PUG Fraktionsprecher im Ortsrat.

„Mit der Aufstellung ist das Ensemble rund um die Gänseliesel wieder vollständig. Ein vertrauter Anblick für viele Bürgerinnen und Bürger und ein kleines, aber wichtiges Stück Lebensqualität im öffentlichen Raum“, so Ortsbürgermeister Schlichting abschließend.

Die PUG ist die drittstärkste Kraft im Rat der Stadt Wolfsburg. Sie vertritt ausschließlich bürgernahe Interessen ohne Rücksicht auf ideologische, parteipolitische oder gewerkschaftliche Zwänge. Darum genießt sie in der Bevölkerung hohe Achtung und Anerkennung. Ideologien verhindern das kritische Denken. Die PUG erhält sich eine gesunde Skepsis gegenüber jenen, die für alle Probleme ein schnelles Patentrezept zur Hand haben und allen Lobbys gleichzeitig dienen. Eigenes Nachdenken, Schwerpunkte setzen Unabhängigkeit und eigene Verantwortlichkeit stehen dabei im Mittelpunkt.
Die PUG ist keine Partei und muss keine Rücksicht auf Partei- und Regierungsinteressen nehmen. Das macht sie frei und unabhängig.

Die Austritte aus der Gruppe SPD, Ratsfrau Broedermann sind ein deutliches Signal und sie kommen nicht aus dem Nichts. Wer die Entwicklung der vergangenen Jahre verfolgt hat, konnte erkennen, dass sich hier grundlegende Probleme aufgebaut haben.

Die jetzt vorliegenden Begründungen zeigen klar, dass es nicht um einzelne Meinungsverschiedenheiten geht, sondern um eine politische Kultur, die von vielen als zunehmend schwierig empfunden wird .

Was wir aktuell erleben, wirft Fragen auf, die über eine einzelne Fraktion hinausgehen. Wie wird miteinander umgegangen? Welche Rolle spielen Inhalte noch? Und wie viel Raum bleibt für unterschiedliche Positionen?

Wenn sich politische Arbeit immer wieder um interne Konstellationen, Gruppenbildungen und personelle Fragen dreht, entsteht zwangsläufig der Eindruck, dass andere Dinge in den Hintergrund geraten. Genau diesen Eindruck nehmen viele Bürgerinnen und Bürger inzwischen wahr.

Das ist problematisch, nicht nur für die Partei SPD, sondern für das Vertrauen in die kommunale Politik insgesamt.

Ich halte es für notwendig, die Dinge klar zu benennen. Politik muss sich an Inhalten orientieren und nicht an kurzfristigen Mehrheiten oder persönlichen Perspektiven. Mandate sind ein Auftrag der Bürgerinnen und Bürger, kein Instrument zur Absicherung eigener Positionen.

Die aktuellen Entwicklungen sollten deshalb ein Anlass sein, innezuhalten und sich auf das Wesentliche zu besinnen. Eine verlässliche, transparente und sachorientierte Politik für unsere Stadt.

Wolfsburg braucht keine weiteren innerpolitischen Auseinandersetzungen, sondern Lösungen.

Und genau daran sollten sich alle messen lassen.

Wenn politische Arbeit sich mehr um Machtfragen, Listenplätze und Positionen dreht als um Inhalte, dann verlieren wir am Ende nicht einzelne Akteure, sondern das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.

Hinzu kommt, dass die aktuellen Austritte auch ganz konkrete Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit des Rates haben werden. Je nachdem, ob sich eine neue Gruppe oder Fraktion bildet oder mehrere Einzelmandate entstehen, stehen Neuberechnungen von Ausschussbesetzungen und Zuständigkeiten an.

Das bedeutet nicht nur organisatorischen Aufwand, sondern auch eine Phase erhöhter Unsicherheit mit potenziell wechselnden Mehrheiten und schwer kalkulierbaren Entscheidungsprozessen. Für die Bürgerinnen und Bürger wird politische Verantwortung dadurch weniger greifbar, in Teilen unübersichtlich und ggf. entsteht ein finanzieller Schaden durch zusätzliche Kosten von Geschäftsstelle, Geschäftsführer usw.

Gerade in einer Zeit, in der Verlässlichkeit und Vertrauen entscheidend sind, ist das ein problematisches Signal. Die kommunale Demokratie lebt von Stabilität, Klarheit und Verantwortungsbewusstsein. Zumal vier ja Mandatsträger weiterhin SPD Mitglieder sind und bleiben.

Wer politische Strukturen dauerhaft in Bewegung hält, darf sich nicht wundern, wenn am Ende Vertrauen verloren geht.

Dabei muss doch jedem Mandatsträger von Beginn an klar sein:

„Demokratie bedeutet Macht auf Zeit“

Im Rahmen einer sog. Aufstellungsversammlung wählten die Mitglieder der PUG Wolfsburg ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die bevorstehende Kommunalwahl. Bestens vorbereitet kamen sie am 19.03.2026 im Tannenhof zusammen. Sie berieten ausgiebig über die Zusammenstellung der einzelnen Wahllisten für Stadt- und Ortsräte. Anschließend gaben alle in streng geheimer Abstimmung ihr Votum ab.

Für die fünf Wolfsburger Wahlbereiche fiel die Entscheidung auf die Spitzenkandidaten Sandra Straube, Jens Tönskötter, Velten Huhnholz, Andreas Klaffehn und Detlef Barth.

Besonders stolz ist man im September weiterhin in allen Ortsrats- und Wahlbezirken der Stadt mit insgesamt 53 Bewerbern vertreten zu sein. Vorsitzender Andreas Klaffehn freute sich über das hohe Engagement und den Einsatzwillen aller Kandidaten. Klaffehn selbst steigt, wie schon berichtet, selbst als Anwärter für das Amt des Oberbürgermeisters in den Ring.

Die PUG steht seit 1986 kontinuierlich für eine verlässliche Politik der Mitte und ist seither drittstärkste Kraft in Wolfsburg. Seit 2016 ist sie zudem in allen Orts- und Stadtteilen präsent. Dies ist Ausdruck ihres Anspruchs, die gesamte Stadt im Blick zu behalten und vor Ort ansprechbar zu sein. Diese breite Verankerung will sie auch künftig sichern und weiter ausbauen. Bei der Kommunalwahl 2021 bestätigte die PUG ihre stabile Position und ist weiterhin in allen sechzehn Ortsräten vertreten sowie mit sieben Sitzen im Stadtrat. Mit Andreas Klaffehn stellt sie darüber hinaus einen Bürgermeister und bringt sich aktiv und konstruktiv in die Arbeit zahlreicher Ausschüsse ein.

„Diese starke Mannschaft wird auch in der nächsten Legislaturperiode gute und nachhaltige Arbeit mit Augenmaß und Verstand für unsere Stadt leisten können“, ist Klaffehn sicher. Der Applaus pflichtete ihm bei und die Anwesenden verkündeten: „Wir sind bereit.“

Zur Diskussion um eine weitere Feuerwehrwache im Stadtgebiet Wolfsburg, hat PUG Fraktionsvorsitzender Andreas Klaffehn eine Pressemitteilung veröffentlicht.

Hier der Wortlaut der Mitteilung im Detail:

Stellungnahme zur Diskussion über eine zweite Feuer- und Rettungswache in Wolfsburg der PUG

Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger darf nicht zum Gegenstand politischer Dramatisierung werden. Wer den Eindruck erweckt, ohne den Bau einer zweiten Feuer- und Rettungswache sei die Sicherheit in Wolfsburg gefährdet, trägt nicht zur Versachlichung der Debatte bei, zumal ein solcher Neubau ohnehin ein mehrjähriger Prozess wäre.

Ausgangspunkt der gesamten Diskussion war die Annahme einer angespannten Lage hinsichtlich der Einhaltung der Hilfsfristen im südlichen Stadtgebiet. Vor diesem Hintergrund wurde zu Recht geprüft, ob die bisher geplante zweite Wache zwingend erforderlich ist oder ob bestehende Strukturen optimiert werden können.

In den zahlreichen Arbeitsgruppen wurde deutlich, dass beide Varianten, sowohl die Optimierung der bestehenden Strukturen als auch ein zusätzlicher Standort grundsätzlich zur Erreichung des städtischen Schutzziels beitragen können. Genau deshalb ist eine sorgfältige politische Abwägung notwendig.

Maßstab für die Bewertung ist dabei nicht ein theoretischer Idealzustand, sondern die Frage, ob die gesetzlichen Pflichtaufgaben zuverlässig erfüllt werden. Entscheidend ist hierbei das Bemessungsszenario des sogenannten „kritischen Wohnungsbrandes“ sowie die Einhaltung der Hilfsfristen.

Sachlage

Bis heute bleibt jedoch eine zentrale Frage unbeantwortet:

Wie viele kritische Wohnungsbrände gab es im betrachteten Zeitraum tatsächlich – und in wie vielen Fällen wurde dabei die Hilfsfrist nicht eingehalten?

Lösungsansätze

Darüber hinaus stellt sich eine weitere naheliegende Frage:

Im Verfahren wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass durch eine Optimierung der Ampelschaltungen auf den Hauptzufahrten in Richtung Westhagen und Detmerode eine Zeitersparnis von etwa 32 bis 40 Sekunden möglich wäre. Wenn diese Zeitersparnis zugrunde gelegt wird, stellt sich die Frage, wie viele der Einsätze, bei denen die Hilfsfrist bislang nicht eingehalten wurde, unter Berücksichtigung dieser Zeitverkürzung tatsächlich noch außerhalb der Hilfsfrist lägen – und zwar bezogen auf das maßgebliche Szenario eines kritischen Wohnungsbrandes mit Menschenleben in Gefahr in mehrgeschossigen Wohngebäuden.

Ein weiterer Punkt betrifft die Darstellung der Optimierung von Lichtsignalanlagen. Offensichtlich wurde der von mir eingebrachte Vorschlag im Verfahren als klassische Priorisierung einzelner Lichtsignalanlagen interpretiert.

Gemeint ist jedoch ein anderes Verfahren, das sich am Prinzip einer sogenannten „Green Wave“ für Einsatzfahrzeuge orientiert. (Chattanooga) Dabei würde unmittelbar nach Alarmierung entlang der Einsatzroute eine vorlaufende Freischaltung der Lichtsignalanlagen erfolgen, sodass sich der Verkehr bereits vor Eintreffen des Einsatzfahrzeugs in Bewegung setzt und Kreuzungsbereiche freigeräumt werden. Das Einsatzfahrzeug trifft somit nicht lediglich auf eine grüne Ampel, sondern auf eine bereits freie Fahrspur ohne stehenden, anfahrenden Verkehr oder querende Fahrzeuge. 

Gerade auf der zweispurigen Hauptverkehrsachse in Richtung Westhagen und Detmerode könnte dies dazu führen, dass Einsatzfahrzeuge weitgehend ohne Anhalte- und Beschleunigungsvorgänge durchfahren können. Die in der Analyse angesetzte Berechnung von lediglich zwei bis zweieinhalb Sekunden Zeitgewinn pro Lichtsignalanlage bildet diesen Effekt daher nur sehr eingeschränkt ab. 

Hinzu kommt, dass sich die herangezogenen Erfahrungswerte aus einer Millionenstadt wie München mit deutlich dichterem Verkehr und komplexeren Kreuzungsstrukturen nur eingeschränkt auf die Verkehrsverhältnisse einer Stadt wie Wolfsburg mit rund 125.000 Einwohnern übertragen lassen.

Solange diese grundlegenden Zahlen nicht transparent dargestellt werden, ist es schwer nachvollziehbar, warum der Neubau einer zweiten Wache als alternativlos dargestellt wird.

Zugleich zeigen die vorliegenden Bewertungen, dass eine Optimierung der bestehenden Strukturen deutlich geringere Investitionskosten verursachen würde und kurzfristiger umgesetzt werden könnte. Angesichts einer Investitionssumme von inzwischen geschätzt über 40 Millionen Euro sowie zusätzlicher dauerhafter Personalkosten ist eine gründliche Prüfung dieser Variante nicht nur legitim, sondern politisch geboten.

Diskussionsbedarf

Hinzu kommt, dass die in den Unterlagen dargestellte Bewertungsmatrix methodische Fragen aufwirft. Wenn laut Bericht beide Varianten grundsätzlich zur Erreichung des Schutzziels beitragen können, ist schwer nachvollziehbar, warum die Optimierung der bestehenden Struktur in mehreren Punkten lediglich neutral bewertet wird, obwohl sie gleichzeitig geringere Investitionskosten verursacht und kurzfristiger umgesetzt werden könnte.

Die politische Diskussion muss daher sachlich geführt werden. Niemand stellt die Leistungsfähigkeit der Berufsfeuerwehr oder der Freiwilligen Feuerwehren in Frage. Im Gegenteil: Beide leisten gemeinsam hervorragende Arbeit für die Sicherheit unserer Stadt.

Fazit

Die Sicherheit unserer Stadt wird seit Jahren zuverlässig durch das Zusammenspiel von Berufsfeuerwehr und Freiwilligen Feuerwehren gewährleistet. Wer jetzt so tut, als wäre Wolfsburg ohne eine zweite Wache unsicher, wird weder der Realität noch dem Engagement der vielen Ehrenamtlichen gerecht.

Die Entscheidung über eine zweite Feuer- und Rettungswache wird letztlich von den demokratisch legitimierten Gremien der Stadt getroffen. Dabei gilt: Sicherheit und finanzielle Verantwortung sind keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt.

Andreas Klaffehn

Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerdienste und Feuerwehren

Die PUG-Fraktion beantragt:

Die Verwaltung wird beauftragt,

• Bei allen geeigneten Vergabeverfahren den Grundsatz der Losaufteilung konsequent anzuwenden, soweit wirtschaftliche oder technische Gründe nicht entgegenstehen (§ 97 Abs. 4 GWB)
• Bei der Festlegung von Eignungsanforderungen sicherzustellen, dass diese in einem angemessenen Verhältnis zum Auftragsgegenstand stehen (§ 122 Abs. 4 GWB)
• Im Unterschwellenbereich die Möglichkeiten der beschränkten Ausschreibung nach § 8 UVgO sowie § 3a VOB/A (Abschnitt 1) im Rahmen der geltenden Wertgrenzen auszuschöpfen
• Bei der Festlegung der Zuschlagskriterien neben dem Preis auch qualitative, nachhaltige und wirtschaftliche Gesichtspunkte im Sinne des § 127 GWB zu berücksichtigen
• Regelmäßig über die Anwendung dieser vergaberechtlichen Instrumente im zuständigen Fachausschuss zu berichten.

Begründung

Handwerk und Mittelstand sind das wirtschaftliche Rückgrat unserer Stadt. Sie schaffen Arbeitsplätze, bilden junge Menschen aus, sichern Fachkräfte und halten Wertschöpfung vor Ort. Wer die lokale Wirtschaft stärkt, stärkt gleichzeitig soziale Stabilität, kommunale Einnahmen und Zukunftsperspektiven.

Gerade kleine und mittlere Betriebe verfügen häufig über hohe fachliche Kompetenz, scheitern jedoch nicht selten an strukturellen Hürden öffentlicher Vergaben, etwa überdimensionierten Ausschreibungsvolumen, unverhältnismäßigen Eignungsanforderungen oder unnötig komplexen Verfahren. Das geltende Vergaberecht verlangt jedoch ausdrücklich das Gegenteil: einen fairen, offenen Wettbewerb mit realistischen Zugangschancen auch für kleinere Unternehmen.

Der Gesetzgeber hat dafür klare Instrumente geschaffen, die bislang vielerorts nicht konsequent ausgeschöpft werden. So stellt die Losaufteilung nach § 97 Abs. 4 GWB den gesetzlichen Regelfall dar und dient ausdrücklich der Beteiligung mittelständischer Betriebe. Ebenso verpflichtet § 122 Abs. 4 GWB dazu, Eignungsanforderungen verhältnismäßig festzulegen, damit Wettbewerb tatsächlich stattfinden kann. Im Unterschwellenbereich eröffnen § 8 UVgO sowie § 3a VOB/A zulässige Spielräume für beschränkte Ausschreibungen, die eine passgenaue Beteiligung geeigneter Unternehmen ermöglichen. Schließlich erlaubt § 127 GWB ausdrücklich eine Zuschlagsentscheidung nach Wirtschaftlichkeit und Qualität – nicht allein nach dem niedrigsten Preis.

Diese Instrumente sind keine Sondermaßnahmen, sondern geltendes Recht. Ihre konsequente Anwendung stärkt Wettbewerb, Qualität und regionale Wirtschaftsstrukturen gleichermaßen.

Der vorliegende Antrag verfolgt daher ein klares Ziel. Die Stadt soll die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten systematisch nutzen, um faire Teilnahmebedingungen für kleine und mittlere Unternehmen sicherzustellen und damit die wirtschaftliche Basis vor Ort langfristig zu sichern. Das ist keine Bevorzugung einzelner Unternehmen, sondern aktive Wirtschaftspolitik im Rahmen der geltenden Rechtsordnung.

Zusätzlich erscheint es sinnvoll, bereits in einer frühen Projektphase stärker auf Markterkundungen zurückzugreifen. Nach § 28 VgV sowie § 20 UVgO ist es öffentlichen Auftraggebern ausdrücklich erlaubt, vor Einleitung eines Vergabeverfahrens Markterkundungen durchzuführen, um Kenntnisse über Marktstrukturen, Leistungsfähigkeit und Beteiligungsmöglichkeiten geeigneter Unternehmen zu gewinnen. Eine solche frühzeitige Einbindung fachkundiger Stellen kann dazu beitragen, Vergaben praxisnäher, mittelstandsfreundlicher und wirtschaftlich effizienter auszugestalten, ohne die vergaberechtlichen Grundsätze des Wettbewerbs und der Gleichbehandlung zu beeinträchtigen.

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung der Parteipolitisch Unabhängigen (PUG) bestimmte am Dienstag Andreas Klaffehn zum Kandidaten für das Amt des Wolfsburger Oberbürgermeisters.

Zuvor hatten sich die Anwesenden einstimmig dafür ausgesprochen, mit einem eigenen Bewerber in den Kommunalwahlkampf zu gehen. Bei der folgenden geheimen Abstimmung über die zwei Kandidaten, fiel die Entscheidung auf Andreas Klaffehn. Mit ihm schicken die Unabhängigen einen erfahrenden Kommunalpolitiker ins Rennen um das höchste Amt der Stadt.

Seit über zehn Jahren ist der Sülfelder politisch aktiv und konnte als Vorsitzender der PUG und zweiter Stadtbürgermeister viele Erfahrungen sammeln. Sowohl im Rat als auch im Ortsrat Fallersleben – Sülfeld arbeitet er unermüdlich für Wolfsburg.

„Ich freue mich sehr über das Vertrauen der PUG. Politik lebt vom Dialog, vom Zuhören. Genau dafür stehe ich: Für eine offene, ehrliche und bürgernahe Stadtpolitik. Ich danke der unabhängigen Gemeinschaft. Diese Nominierung ist für mich Ansporn und Verpflichtung zugleich. Gemeinsam wollen wir Wolfsburg sachlich, transparent und mit Augenmaß weiterentwickeln.“, erklärte Klaffehn im Anschluss an die Annahme seiner Wahl.

Die PUG-Fraktion beantragt:

Die Verwaltung wird beauftragt, die verbliebenen Grundstücke in dem Gewerbegebiet Westerlinge nur an Unternehmen zu vermarkten, die den geringstmöglichen Verkehr produzieren. Maßstab sind hier Anzahl der Mitarbeiter, geringe Kunden- / Besucherfrequenz, Anzahl der Lieferverkehre.

Begründung

Das Gewerbegebiet Westerlinge in Fallersleben ist seit Jahren stark nachgefragt. Neben der bereits bestehenden Ansiedlung von McDonald’s und einer Autowaschanlage ist mit KFC ein weiteres Unternehmen in Betrieb gegangen. Zudem sind mit Timberjacks und Pizza Hut weitere großfrequentierte Unternehmen in Planung.

Die verkehrliche Erschließung erfolgt ausschließlich über die Kreuzung „Lange Stücke“. Mit den bereits angesiedelten und den noch geplanten Betrieben wird diese Kreuzung an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Zwar könnten durch eine Optimierung der Ampelschaltung oder eine Erweiterung der Kreuzung mit einer Rechtsabbiegespur wesentliche Verbesserungen erreicht werden, doch würde die zusätzliche Ansiedlung eines weiteren stark verkehrsintensiven Betriebes – etwa einer großen Kaffeekette oder eines zusätzlichen Fast-Food-Anbieters – die Leistungsfähigkeit der Kreuzung endgültig überschreiten.

Aus diesem Grund sollte das nach hiesigem Kenntnisstand letzte verfügbare Grundstück ausschließlich an ein Unternehmen vergeben werden, das nachweislich nur ein geringes Verkehrsaufkommen erzeugt. Dadurch wird sichergestellt, dass die verkehrliche Situation für Anwohner, Kunden und Betriebe langfristig beherrschbar bleibt.

Die PUG-Fraktion beantragt:

Bei der Überlassung städtischer Grundstücke und Infrastrukturen an Veranstalter ist sicherzustellen,

dass zentrale öffentliche Wege, Plätze und Erschließungsachsen nicht vollständig Bestandteil der umzäunten bzw. kontrollierten Veranstaltungsfläche werden

dass die Grundfunktion dieser Wege und Anlagen für die Bürgerschaft gewahrt bleibt.
Einschränkungen durch temporäre Sperrungen oder Umleitungen sind nur zulässig, wenn sie aus zwingenden sicherheits- oder veranstaltungstechnischen Gründen erforderlich und verhältnismäßig.

Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass Besucherinnen und Besucher unabhängig von der Veranstaltung auf den öffentlichen Wegen des Allerparks alkoholfreie Getränke und übliche Wegzehrung mitführen dürfen. Eine Einschränkung auf den ausschließlichen Erwerb von Getränken auf der Veranstaltungsfläche ist unzulässig, soweit keine sicherheitsrechtlichen Gründe entgegenstehen.

Begründung

Der Allerpark ist öffentlicher Raum. Das Eigentum der Kommune am städtischen Grund ist nach Art. 14 GG dem Gemeinwohl verpflichtet. Die allgemeine Handlungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger nach Art. 2 Abs. 1 GG umfasst die Nutzung öffentlicher Wege. Einschränkungen sind nur gerechtfertigt, wenn sie auf einer tragfähigen Rechtsgrundlage beruhen und verhältnismäßig sind.

Sicherheitskontrollen zur Gefahrenabwehr können auf § 26 Niedersächsisches SOG gestützt werden. Diese Grundlage deckt jedoch nicht die Abnahme von Getränken oder die Verpflichtung, sich als unbeteiligter Parknutzer Taschenkontrollen zu unterziehen.

Solche Maßnahmen überschreiten die gebotene Verhältnismäßigkeit und führen dazu, dass Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Raum wie Veranstaltungsgäste behandelt werden, obwohl sie den Park nur im Rahmen seiner allgemeinen Bestimmung nutzen wollen.

Wenn zentrale Wege in abgesperrte Veranstaltungsflächen integriert werden, können Bürgerinnen und Bürger diese Infrastruktur nur noch nach Taschenkontrollen, Leibesvisitationen oder gar mit der Abgabe von Wasserflaschen nutzen. Das wird als unangemessen und unverhältnismäßig empfunden.

Gerade Familien, ältere Menschen oder gesundheitlich eingeschränkte Personen dürfen nicht gezwungen sein, ihre Getränke abzugeben, wenn sie lediglich einen Spaziergang im Allerpark machen möchten.

Die Bürgerschaft hat ein berechtigtes Interesse daran, auf öffentlichen Wegen des Allerparks auch während Veranstaltungen alkoholfreie Getränke und eine übliche Wegzehrung mitzuführen. Dies ist als Ausdruck alltäglicher Nutzung des Parks zu respektieren und darf nur bei konkreten sicherheitsrechtlichen Anhaltspunkten eingeschränkt werden.