Zur Diskussion um eine weitere Feuerwehrwache im Stadtgebiet Wolfsburg, hat PUG Fraktionsvorsitzender Andreas Klaffehn eine Pressemitteilung veröffentlicht.
Hier der Wortlaut der Mitteilung im Detail:
Stellungnahme zur Diskussion über eine zweite Feuer- und Rettungswache in Wolfsburg der PUG
Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger darf nicht zum Gegenstand politischer Dramatisierung werden. Wer den Eindruck erweckt, ohne den Bau einer zweiten Feuer- und Rettungswache sei die Sicherheit in Wolfsburg gefährdet, trägt nicht zur Versachlichung der Debatte bei, zumal ein solcher Neubau ohnehin ein mehrjähriger Prozess wäre.
Ausgangspunkt der gesamten Diskussion war die Annahme einer angespannten Lage hinsichtlich der Einhaltung der Hilfsfristen im südlichen Stadtgebiet. Vor diesem Hintergrund wurde zu Recht geprüft, ob die bisher geplante zweite Wache zwingend erforderlich ist oder ob bestehende Strukturen optimiert werden können.
In den zahlreichen Arbeitsgruppen wurde deutlich, dass beide Varianten, sowohl die Optimierung der bestehenden Strukturen als auch ein zusätzlicher Standort grundsätzlich zur Erreichung des städtischen Schutzziels beitragen können. Genau deshalb ist eine sorgfältige politische Abwägung notwendig.
Maßstab für die Bewertung ist dabei nicht ein theoretischer Idealzustand, sondern die Frage, ob die gesetzlichen Pflichtaufgaben zuverlässig erfüllt werden. Entscheidend ist hierbei das Bemessungsszenario des sogenannten „kritischen Wohnungsbrandes“ sowie die Einhaltung der Hilfsfristen.
Sachlage
Bis heute bleibt jedoch eine zentrale Frage unbeantwortet:
Wie viele kritische Wohnungsbrände gab es im betrachteten Zeitraum tatsächlich – und in wie vielen Fällen wurde dabei die Hilfsfrist nicht eingehalten?
Lösungsansätze
Darüber hinaus stellt sich eine weitere naheliegende Frage:
Im Verfahren wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass durch eine Optimierung der Ampelschaltungen auf den Hauptzufahrten in Richtung Westhagen und Detmerode eine Zeitersparnis von etwa 32 bis 40 Sekunden möglich wäre. Wenn diese Zeitersparnis zugrunde gelegt wird, stellt sich die Frage, wie viele der Einsätze, bei denen die Hilfsfrist bislang nicht eingehalten wurde, unter Berücksichtigung dieser Zeitverkürzung tatsächlich noch außerhalb der Hilfsfrist lägen – und zwar bezogen auf das maßgebliche Szenario eines kritischen Wohnungsbrandes mit Menschenleben in Gefahr in mehrgeschossigen Wohngebäuden.
Ein weiterer Punkt betrifft die Darstellung der Optimierung von Lichtsignalanlagen. Offensichtlich wurde der von mir eingebrachte Vorschlag im Verfahren als klassische Priorisierung einzelner Lichtsignalanlagen interpretiert.
Gemeint ist jedoch ein anderes Verfahren, das sich am Prinzip einer sogenannten „Green Wave“ für Einsatzfahrzeuge orientiert. (Chattanooga) Dabei würde unmittelbar nach Alarmierung entlang der Einsatzroute eine vorlaufende Freischaltung der Lichtsignalanlagen erfolgen, sodass sich der Verkehr bereits vor Eintreffen des Einsatzfahrzeugs in Bewegung setzt und Kreuzungsbereiche freigeräumt werden. Das Einsatzfahrzeug trifft somit nicht lediglich auf eine grüne Ampel, sondern auf eine bereits freie Fahrspur ohne stehenden, anfahrenden Verkehr oder querende Fahrzeuge.
Gerade auf der zweispurigen Hauptverkehrsachse in Richtung Westhagen und Detmerode könnte dies dazu führen, dass Einsatzfahrzeuge weitgehend ohne Anhalte- und Beschleunigungsvorgänge durchfahren können. Die in der Analyse angesetzte Berechnung von lediglich zwei bis zweieinhalb Sekunden Zeitgewinn pro Lichtsignalanlage bildet diesen Effekt daher nur sehr eingeschränkt ab.
Hinzu kommt, dass sich die herangezogenen Erfahrungswerte aus einer Millionenstadt wie München mit deutlich dichterem Verkehr und komplexeren Kreuzungsstrukturen nur eingeschränkt auf die Verkehrsverhältnisse einer Stadt wie Wolfsburg mit rund 125.000 Einwohnern übertragen lassen.
Solange diese grundlegenden Zahlen nicht transparent dargestellt werden, ist es schwer nachvollziehbar, warum der Neubau einer zweiten Wache als alternativlos dargestellt wird.
Zugleich zeigen die vorliegenden Bewertungen, dass eine Optimierung der bestehenden Strukturen deutlich geringere Investitionskosten verursachen würde und kurzfristiger umgesetzt werden könnte. Angesichts einer Investitionssumme von inzwischen geschätzt über 40 Millionen Euro sowie zusätzlicher dauerhafter Personalkosten ist eine gründliche Prüfung dieser Variante nicht nur legitim, sondern politisch geboten.
Diskussionsbedarf
Hinzu kommt, dass die in den Unterlagen dargestellte Bewertungsmatrix methodische Fragen aufwirft. Wenn laut Bericht beide Varianten grundsätzlich zur Erreichung des Schutzziels beitragen können, ist schwer nachvollziehbar, warum die Optimierung der bestehenden Struktur in mehreren Punkten lediglich neutral bewertet wird, obwohl sie gleichzeitig geringere Investitionskosten verursacht und kurzfristiger umgesetzt werden könnte.
Die politische Diskussion muss daher sachlich geführt werden. Niemand stellt die Leistungsfähigkeit der Berufsfeuerwehr oder der Freiwilligen Feuerwehren in Frage. Im Gegenteil: Beide leisten gemeinsam hervorragende Arbeit für die Sicherheit unserer Stadt.
Fazit
Die Sicherheit unserer Stadt wird seit Jahren zuverlässig durch das Zusammenspiel von Berufsfeuerwehr und Freiwilligen Feuerwehren gewährleistet. Wer jetzt so tut, als wäre Wolfsburg ohne eine zweite Wache unsicher, wird weder der Realität noch dem Engagement der vielen Ehrenamtlichen gerecht.
Die Entscheidung über eine zweite Feuer- und Rettungswache wird letztlich von den demokratisch legitimierten Gremien der Stadt getroffen. Dabei gilt: Sicherheit und finanzielle Verantwortung sind keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt.
Andreas Klaffehn
Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerdienste und Feuerwehren