Beschlussvorschlag
Die PUG-Fraktion beantragt die o.g. Vorlage wie folgt im Beschlussvorschlag zu ergänzen:
- Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahmen zur Erschließung des Baugebietes Sonnenkamp Quartier IV vorzubereiten und durchzuführen. Für die Erschließung als städtisches Projekt sind im Rahmen des revolvierenden Grundstücksfonds nach den Richtlinien der städtischen Bodenpolitik insgesamt rd. 23,65 Mio. € zu veranschlagen. Diese Ausgaben sind – soweit sie nicht beitrags- oder gebührenrelevant sind – durch Einnahmen aus den Verkäufen städtischer Grundstücke auszugleichen. Es sind bereits investive Planungskosten in Höhe von 783.100 Euro angefallen. Die Vermarktung der Grundstücke hat marktorientiert und abschnittsweise zu erfolgen.
Begründung
Wie bereits von der Verwaltung aufgegriffen, soll eine Vermarktung, die abschnittsweise erfolgt, eine Steuerung ermöglichen, die die zuvor in Gänze erschlossene Fläche umfasst. Aus politischer Sicht unterstützen wir damit die von der Verwaltung vorgebrachten Argumente einer ganzheitlichen Erschließung, ohne damit die Steuerung der Vermarktung als Instrument aus der Hand zu geben. Zudem umgehen wir einen erhöhten Erschließungsaufwand von mehreren Millionen Euro.