Beschlussvorschlag A 2025/0327
Die PUG-Fraktion beantragt:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Schiedsfrauen und Schiedsmännern der Stadt Wolfsburg einen geeigneten Raum in einer städtischen Immobilie zur gemeinsamen Nutzung zur Verfügung zu stellen.
Der Raum soll mit einem Schreibtisch, einem abschließbaren Aktenschrank (Metall) sowie einem Besprechungstisch ausgestattet sein und den Schiedsleuten bei Bedarf zur Durchführung von Schlichtungsgesprächen und zur Aktenbearbeitung zur Verfügung stehen.
Begründung
Die Schiedsfrauen und Schiedsmänner leisten für unsere Stadt eine wertvolle, oft unterschätzte Arbeit. Sie tragen durch ihre ehrenamtliche Tätigkeit entscheidend dazu bei, Konflikte im persönlichen Umfeld außergerichtlich beizulegen und damit das Amtsgericht wie auch die Verwaltung zu entlasten.
Bislang finden die Gespräche in aller Regel in den privaten Räumlichkeiten der Schiedsleute statt. Diese Praxis wirft zunehmend Fragen in Bezug auf Privatsphäre, Sicherheit und Datenschutz auf:
Privatsphäre: Der Einblick der Streitparteien in die persönliche Lebenssituation (Wohnumfeld, Fahrzeug, Nachbarschaft) kann zu unerwünschten Situationen führen.
Sicherheit: Unzufriedene Konfliktparteien könnten persönliche Informationen missbrauchen.
Datenschutz: Akten und Unterlagen sind in Privaträumen nicht immer so sicher zu verwahren, wie es eine öffentliche Aufgabe eigentlich erfordert.
Neutralität: Ein städtischer Raum unterstreicht den Charakter des Schiedsamtes als neutrale, öffentliche Institution.
Mit der Bereitstellung eines zentralen Raums soll keine Verpflichtung, sondern ein Angebot geschaffen werden.
Die Schiedsfrauen und Schiedsmänner können den Raum dann nutzen, wenn es die Situation erfordert – etwa bei sensiblen Fällen, bei denen Neutralität, Diskretion oder Sicherheit besonders wichtig sind, zudem kann der Raum als Besprechungs- und Schulungsraum für das Schiedsamt genutzt werden.
Die Nutzung kann unkompliziert über eine gemeinsame digitale Terminliste (z. B. Excel oder Online-Kalender) koordiniert werden.
Die Kosten für einen solchen, städtischen Raum und eine einfache Ausstattung sind überschaubar. Der Gewinn an Sicherheit, Professionalität und Wertschätzung für dieses Ehrenamt hingegen ist erheblich.
Damit setzt die Stadt Wolfsburg ein deutliches Zeichen der Wertschätzung für die ehrenamtlich tätigen Schiedsfrauen und Schiedsmänner und unterstützt sie in ihrer verantwortungsvollen Aufgabe, Konflikte frühzeitig und außergerichtlich in neutraler Örtlichkeit zu lösen.