Stellungnahme von Andreas Klaffehn, Fraktionssprecher der PUG im Rat der Stadt
Die Austritte aus der Gruppe SPD, Ratsfrau Broedermann sind ein deutliches Signal und sie kommen nicht aus dem Nichts. Wer die Entwicklung der vergangenen Jahre verfolgt hat, konnte erkennen, dass sich hier grundlegende Probleme aufgebaut haben.
Die jetzt vorliegenden Begründungen zeigen klar, dass es nicht um einzelne Meinungsverschiedenheiten geht, sondern um eine politische Kultur, die von vielen als zunehmend schwierig empfunden wird .
Was wir aktuell erleben, wirft Fragen auf, die über eine einzelne Fraktion hinausgehen. Wie wird miteinander umgegangen? Welche Rolle spielen Inhalte noch? Und wie viel Raum bleibt für unterschiedliche Positionen?
Wenn sich politische Arbeit immer wieder um interne Konstellationen, Gruppenbildungen und personelle Fragen dreht, entsteht zwangsläufig der Eindruck, dass andere Dinge in den Hintergrund geraten. Genau diesen Eindruck nehmen viele Bürgerinnen und Bürger inzwischen wahr.
Das ist problematisch, nicht nur für die Partei SPD, sondern für das Vertrauen in die kommunale Politik insgesamt.
Ich halte es für notwendig, die Dinge klar zu benennen. Politik muss sich an Inhalten orientieren und nicht an kurzfristigen Mehrheiten oder persönlichen Perspektiven. Mandate sind ein Auftrag der Bürgerinnen und Bürger, kein Instrument zur Absicherung eigener Positionen.
Die aktuellen Entwicklungen sollten deshalb ein Anlass sein, innezuhalten und sich auf das Wesentliche zu besinnen. Eine verlässliche, transparente und sachorientierte Politik für unsere Stadt.
Wolfsburg braucht keine weiteren innerpolitischen Auseinandersetzungen, sondern Lösungen.
Und genau daran sollten sich alle messen lassen.
Wenn politische Arbeit sich mehr um Machtfragen, Listenplätze und Positionen dreht als um Inhalte, dann verlieren wir am Ende nicht einzelne Akteure, sondern das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.
Hinzu kommt, dass die aktuellen Austritte auch ganz konkrete Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit des Rates haben werden. Je nachdem, ob sich eine neue Gruppe oder Fraktion bildet oder mehrere Einzelmandate entstehen, stehen Neuberechnungen von Ausschussbesetzungen und Zuständigkeiten an.
Das bedeutet nicht nur organisatorischen Aufwand, sondern auch eine Phase erhöhter Unsicherheit mit potenziell wechselnden Mehrheiten und schwer kalkulierbaren Entscheidungsprozessen. Für die Bürgerinnen und Bürger wird politische Verantwortung dadurch weniger greifbar, in Teilen unübersichtlich und ggf. entsteht ein finanzieller Schaden durch zusätzliche Kosten von Geschäftsstelle, Geschäftsführer usw.
Gerade in einer Zeit, in der Verlässlichkeit und Vertrauen entscheidend sind, ist das ein problematisches Signal. Die kommunale Demokratie lebt von Stabilität, Klarheit und Verantwortungsbewusstsein. Zumal vier ja Mandatsträger weiterhin SPD Mitglieder sind und bleiben.
Wer politische Strukturen dauerhaft in Bewegung hält, darf sich nicht wundern, wenn am Ende Vertrauen verloren geht.
Dabei muss doch jedem Mandatsträger von Beginn an klar sein:
„Demokratie bedeutet Macht auf Zeit“