Einleitung
Fördermittel sind zunächst eine gute Nachricht. Bund oder Land unterstützen ein kommunales Vorhaben, übernehmen einen Teil der Kosten und ermöglichen der Stadt, Projekte umzusetzen, die aus eigener Kraft vielleicht schwieriger zu finanzieren wären.
Auch kommunale Förderprogramme können sinnvoll sein. Sie können Anreize schaffen, Entwicklungen beschleunigen und Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, bestimmte Ziele zu erreichen. Aktuell ist es eine Diskussion, ob in Wolfsburg das eigene Solarförderprogramm fortgeführt werden soll.
Doch Fördermittel sind kein kostenloses Geld. Sie sind an Bedingungen geknüpft. Sie verursachen Verwaltungsaufwand. Sie verlangen häufig einen kommunalen Eigenanteil und können langfristige Betriebs-, Personal- und Unterhaltungskosten auslösen.
Vor allem aber sind es Steuergelder. Es ist Geld der Bürgerschaft egal, ob es über Wolfsburg, Hannover oder Berlin verteilt wird. Die Herkunft des Geldes ändert nichts an der Verpflichtung, sorgsam damit umzugehen.
Vor allem aber können Fördermittel politische Entscheidungen beeinflussen. Deshalb lohnt sich ein genauerer Blick. Denn manchmal stellt sich bei einem geförderten Projekt eine ganz einfache Frage:
Wer bestellt eigentlich die Musik?
- Wir bekommen Geld – also machen wir es?
Ein Förderprogramm klingt zunächst überzeugend: Der Bund oder das Land übernimmt beispielsweise 30, 50 oder sogar 70 Prozent der Kosten. Politisch lässt sich daraus schnell eine einfache Rechnung machen: „Wenn wir die Förderung nicht in Anspruch nehmen, verschenken wir Geld.“ Dieser Gedanke ist nachvollziehbar. Aber er greift zu kurz.
Denn die entscheidende Frage lautet nicht: Wie viel Geld können wir bekommen? Sondern: Würden wir dieses Vorhaben auch dann für Wolfsburg wollen, wenn es keine Förderung dafür gäbe?
Wenn die Antwort nein lautet, sollte man genauer hinschauen. Denn dann besteht die Gefahr, dass nicht die kommunale Priorität das Projekt bestimmt, sondern die Tatsache, dass dafür gerade ein Förderprogramm existiert.
Fördermittel sollten kommunale Entscheidungen unterstützen. Sie sollten sie nicht erst hervorbringen.
- Was kostet ein gefördertes Projekt wirklich?
Ein Projekt kostet nicht nur das, was auf dem Preisschild steht.
Wenn ein Projekt beispielsweise 10 Millionen Euro kostet und 70 Prozent gefördert werden, klingt ein kommunaler Anteil von 3 Millionen Euro zunächst überschaubar.
Doch auch diese 3 Millionen Euro müssen finanziert werden.
Müssen sie ganz oder teilweise über Kredite finanziert werden, entstehen Zinskosten. Hinzu kommen Planungskosten, Personalaufwand, Betrieb, Unterhaltung und möglicherweise weitere Folgekosten über viele Jahre.
Aus einer Förderung von sieben Millionen Euro wird deshalb nicht automatisch ein „Geschenk“ von sieben Millionen Euro.
Fördermittel reduzieren Kosten. Sie beseitigen sie nicht.
Deshalb muss bei jeder größeren Förderung der Blick auf die Gesamtkosten über die gesamte Nutzungsdauer gerichtet werden.
- Wer bezahlt die Musik?
In der politischen Diskussion treffen dabei häufig zwei Sichtweisen aufeinander.
Die eine Seite sieht das Geld, das Wolfsburg bekommen kann: „Wir erhalten Fördermittel. Warum sollten wir darauf verzichten?“
Die andere Seite sieht den Betrag, den Wolfsburg selbst aufbringen muss: „Wir müssen trotzdem unseren Eigenanteil finanzieren. Und möglicherweise kommen
Zinsen und langfristige Folgekosten hinzu.“
Beide Sichtweisen sind verständlich. Keine davon ist allein ausreichend.
Eine vernünftige Entscheidung muss beides betrachten: Was bekommen wir – und was kostet es uns tatsächlich? Erst dann lässt sich beurteilen, ob eine Förderung für Wolfsburg wirklich ein Vorteil ist. - Wenn die Förderung das Projekt bestimmt
Förderprogramme verfolgen häufig politische Ziele.
Das ist grundsätzlich legitim. Bund und Länder dürfen Schwerpunkte setzen und entsprechende Programme auflegen.
Für eine Kommune stellt sich jedoch eine andere Frage: Sind diese Schwerpunkte auch unsere Schwerpunkte?
Wenn Wolfsburg beispielsweise ein Projekt anders, größer oder länger ausführt, als es aus eigener kommunaler Sicht notwendig wäre, nur um bestimmte Förderbedingungen zu erfüllen, verändert die Förderung die politische Entscheidung.
Dann wird aus einem Förderprogramm schnell ein Steuerungsinstrument. Das kann sinnvoll sein. Es kann aber auch dazu führen, dass eine Stadt Projekte umsetzt, die sie ohne Förderung in dieser Form nicht priorisieren würde.
Förderfähigkeit ist kein Synonym für Sinnhaftigkeit. - Wenn ein Radweg länger werden muss, damit er gefördert wird
Besonders deutlich wird dieses Problem dort, wo Förderbedingungen selbst Einfluss auf die Planung nehmen.
Wenn ein Vorhaben eine bestimmte Länge, Größe oder Ausstattung erreichen muss, damit es förderfähig wird, kann die Versuchung entstehen, ein Projekt entsprechend anzupassen. Dann wird möglicherweise nicht mehr gebaut, was für Wolfsburg sinnvoll ist. Es wird gebaut, was die Förderbedingungen verlangen.
Das kann im Einzelfall sogar bedeuten, dass zusätzliche Strecken, Flächen oder Ausstattungen vorgesehen werden, die ohne das Förderprogramm nicht erforderlich wären.
Die Frage muss deshalb immer erlaubt sein: Entsteht dieses Projekt aus einem Bedarf Wolfsburgs – oder aus den Bedingungen des Förderprogramms?
- Fördermittel kosten auch Verwaltungszeit
Fördermittel bestehen nicht nur aus Geld. Sie bestehen auch aus Anträgen, Richtlinien, Nachweisen, Prüfungen, Vergaben, Dokumentationen und Abrechnungen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen Förderbedingungen prüfen, Anträge vorbereiten, Unterlagen erstellen und anschließend die Einhaltung der Vorgaben nachweisen. Das ist notwendige Arbeit. Aber auch notwendige Arbeit kostet Geld.
Wenn für ein Förderprogramm erhebliche personelle Ressourcen gebunden werden, stehen diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gleichzeitig für andere Aufgaben nicht oder nur
eingeschränkt zur Verfügung.
Deshalb muss auch die Frage gestellt werden: Wie viel Verwaltungsaufwand entsteht, um die Förderung überhaupt zu erhalten?
Eine Förderung von einer Million Euro kann wirtschaftlich sinnvoll sein. Sie kann es aber auch weniger sein, wenn dafür über Jahre erhebliche personelle Ressourcen gebunden werden.
- Auch in der Verwaltung gibt es unterschiedliche Interessen
Fördermittel können für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung einen wichtigen Erfolg darstellen.
Wer erfolgreich Fördermittel für Wolfsburg einwirbt, leistet zunächst etwas Positives. Fördermittel können Projekte ermöglichen, die sonst nicht finanzierbar wären. Doch auch hier darf die Höhe der eingeworbenen Fördermittel nicht zum alleinigen Maßstab für Erfolg werden.
Denn: Viele eingeworbene Fördermittel bedeuten nicht automatisch viel Nutzen für Wolfsburg.
Umgekehrt kann es richtig sein, auf eine Förderung zu verzichten, wenn der damit verbundene Aufwand zu hoch ist oder das geförderte Projekt nicht den kommunalen Prioritäten entspricht.
Für die Verwaltung muss deshalb nicht nur gelten: „Wie viel Geld konnten wir einwerben?“
Sondern auch: „Welchen konkreten Nutzen haben wir damit für Wolfsburg erreicht?“
- Förderprogramme können auch die Verwaltung belasten
Auf der anderen Seite steht die Verwaltung, die sehr genau weiß, was ein Förderprogramm tatsächlich bedeutet.
Ein Förderprogramm kann zusätzliche Aufgaben schaffen: Anträge müssen gestellt, Kriterien entwickelt, Mittel verteilt, Verwendungsnachweise geprüft und Förderbedingungen kontrolliert werden. Dafür werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigt. Gerade wenn die Verwaltung bereits stark belastet ist, kann ein neues Förderprogramm deshalb zu einer zusätzlichen Belastung führen.
Auch diese Perspektive ist berechtigt. Deshalb sollte vor der Einführung eines kommunalen Förderprogramms nicht nur gefragt werden: „Was wollen wir fördern?“
Sondern auch: „Was kostet uns die Umsetzung dieses Förderprogramms – organisatorisch und personell?“
- Auch kommunale Förderprogramme brauchen ein Ziel
Die Stadt Wolfsburg selbst ist ebenfalls Fördermittelgeber. Sie kann beispielsweise mit finanziellen Anreizen bestimmte Entwicklungen unterstützen. Das kann sinnvoll sein.
Eine Förderung kann den entscheidenden Anstoß geben, damit Bürgerinnen und Bürger eine Investition tätigen, die sie ohne Unterstützung zunächst nicht vorgenommen hätten.
Doch auch ein kommunales Förderprogramm darf kein Selbstzweck werden. Es sollte ein klares Ziel geben: Was wollen wir mit der Förderung erreichen?
Und ebenso wichtig: Wann haben wir dieses Ziel erreicht?
Denn wenn beispielsweise eine Technologie am Anfang noch teuer und wenig verbreitet ist, kann eine Förderung sinnvoll sein. Wenn sich die Preise anschließend deutlich verändern und die gewünschte Entwicklung ohnehin eintritt, muss die Stadt prüfen, ob die Förderung noch notwendig ist.
Ein Förderprogramm braucht deshalb nicht nur einen Anfang. Es braucht auch eine regelmäßige Überprüfung – und gegebenenfalls ein Ende.
- Nicht jede sinnvolle Sache muss gefördert werden
Eine politische Förderung ist ein Steuerungsinstrument. Sie kann Verhalten beeinflussen.
Aber nicht jede wünschenswerte Entwicklung muss dauerhaft mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden.
Manchmal reicht ein Anschub.
Manchmal verändert sich der Markt.
Manchmal ist ein Ziel bereits erreicht.
Und manchmal stellt sich heraus, dass eine Förderung nicht die gewünschte Wirkung entfaltet.
Dann muss die Stadt den Mut haben, ein Förderprogramm zu verändern oder zu beenden. Das ist kein Scheitern. Es ist verantwortungsvolle Politik. - Fördermittel und politische Ziele
Förderprogramme von Bund und Land verfolgen häufig politische Ziele, die über die einzelne Kommune hinausgehen. Das ist legitim.
Aber Wolfsburg muss nicht jedes politische Ziel von Bund oder Land automatisch zu seinem eigenen kommunalen Schwerpunkt machen.
Die Stadt hat eigene Aufgaben, eigene Herausforderungen und eigene Prioritäten.
Deshalb sollte die Reihenfolge immer klar sein: Erst kommt das Ziel der Stadt. Dann kommt die Frage nach der passenden Finanzierung. Nicht umgekehrt.
Denn wenn die Stadt ihre Prioritäten danach ausrichtet, wo gerade Fördermittel verfügbar sind, kann aus Förderung eine Abhängigkeit entstehen.
Dann werden Projekte nicht mehr begonnen, weil sie notwendig sind. Sie werden begonnen, weil sie gefördert werden. - Die entscheidenden Fragen
Bei größeren Förderprojekten sollte deshalb eine einfache Reihe von Fragen gestellt werden:
Erstens: Würden wir das Vorhaben auch ohne Förderung umsetzen?
Zweitens: Entspricht das Vorhaben einer kommunalen Priorität Wolfsburgs?
Drittens: Ist das Vorhaben tatsächlich sinnvoll und welchen konkreten Nutzen erzeugt es?
Viertens: Was kostet das Projekt Wolfsburg insgesamt – einschließlich Eigenanteil, Finanzierung, Zinsen, Personal, Betrieb und Unterhaltung?
Fünftens: Welchen zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursacht die Förderung?
Sechstens: Verändert die Förderkulisse das Projekt in einer Weise, die wir ohne Förderung nicht wählen würden?
Siebtens: Ist der gesellschaftliche und kommunale Nutzen den Gesamtaufwand tatsächlich wert?
Achtens: Wann überprüfen wir, ob die Förderung oder das Förderprogramm noch erforderlich ist?
Diese Fragen sind weder gegen Fördermittel noch gegen staatliche Förderung gerichtet. Sie sollen helfen, Fördermittel vernünftig einzuordnen.
- Was Wolfsburg sich leisten kann
Wolfsburg verfügt über begrenzte finanzielle und personelle Ressourcen. Deshalb kann die Stadt nicht jedes Projekt verwirklichen, das grundsätzlich förderfähig ist.
Jede Entscheidung für ein Projekt ist gleichzeitig eine Entscheidung gegen andere mögliche Projekte. Das gilt auch dann, wenn ein Teil der Kosten von Bund oder Land übernommen wird. Denn der kommunale Eigenanteil, die Finanzierungskosten, der Personalaufwand und die späteren Folgekosten bleiben bei Wolfsburg.
Deshalb muss auch bei Förderprojekten gelten: Nicht alles, was gefördert wird, muss gemacht werden.
Und: Nicht alles, was nicht gefördert wird, ist deshalb unwichtig. - Die Förderung muss dem Ziel folgen, nicht das Ziel der Förderung
Fördermittel sind ein wichtiges Instrument kommunaler Politik. Sie können Investitionen ermöglichen, Innovationen fördern, Bürgerinnen und Bürger unterstützen und Entwicklungen beschleunigen.
Aber sie dürfen die kommunale Entscheidungsfreiheit nicht ersetzen. Wolfsburg sollte deshalb nicht fragen: „Was können wir uns leisten, weil es gefördert wird?“
Sondern: „Was brauchen wir für Wolfsburg und können Fördermittel dabei helfen, es sinnvoll zu finanzieren?“
Das ist ein entscheidender Unterschied.
Wer bestellt die Musik?
Fördermittel sind weder gut noch schlecht. Sie sind ein Instrument. Entscheidend ist, wie dieses Instrument eingesetzt wird.
Eine verantwortungsvolle Kommune nimmt Fördermittel dort in Anspruch, wo sie ein sinnvolles eigenes Ziel unterstützt.
Sie verzichtet dort darauf, wo der Verwaltungsaufwand, der Eigenanteil, die Finanzierungskosten oder die langfristigen Folgekosten den Nutzen übersteigen.
Sie beendet kommunale Förderprogramme, wenn ihr Zweck erreicht ist oder eine Förderung nicht mehr erforderlich ist.
Und sie lässt sich bei ihrer Stadtentwicklung nicht allein davon leiten, welche Projekte gerade förderfähig sind. Denn wer die Prioritäten setzt, bestimmt auch die Richtung.
Deshalb sollte für Wolfsburg ein einfacher Grundsatz gelten: Erst entscheiden wir, was wir wollen. Dann schauen wir, wie wir es finanzieren können.
Oder, um bei der Überschrift zu bleiben: Wer die Musik bestellt, sollte auch entscheiden, was gespielt wird.
Wolfsburg braucht Fördermittel mit Augenmaß und eine Politik, die selbst entscheidet, welche Musik für diese Stadt gespielt werden soll. Das gilt als Fördermittelnehmer als auch als Fördermittelgeber.